Dialog für mehr Wohnungsbau

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Die Wohnungsbau Initiative Köln (WIK) will als Zusammenschluss von 29 Kölner Bauträgern und Projektentwicklern im Dialog mit der Stadt Köln die Grundlagen dafür schaffen, dass in Köln mehr und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Gemeinsam mit allen Beteiligten soll daran gearbeitet werden, Prozesse rund um das Bauen zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, Verfahren der Baurechtsschaffung zu entschlacken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

Die Stadt Köln, das ist der unstreitige Befund, braucht deutlich mehr Wohnungen, wenn sie als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturmetropole gleichermaßen für ihre Bewohner:innen wie auch für neu Hinzuziehende attraktiv bleiben möchte. Köln ist also darauf angelegt, zu wachsen.

Diese Ausgangslage erfordert jedoch von allen Beteiligten erhebliche Anstrengungen und die richtigen Entscheidungen. Vor allem müssen von der Stadt Köln ausreichend bebaubare Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Wohnungswirtschaft hat vor einigen Jahren unter Beteiligung der WIK mit der Stadt Köln ein Wohnbündnis geschlossen, in dem vereinbart wurde, dass pro Jahr 6.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Ferner erklärte sich die Wohnungswirtschaft bereit, bei größeren Wohnbauprojekten 30 Prozent der Wohnfläche als öffentlich geförderten Wohnraum bereitzustellen sowie die erforderliche soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Spielplätze und Grünflächen zu errichten. 

Die Gegenleistung der Stadt sollte sein, ausreichend Flächen für den Wohnungsbau zu überplanen und die Arbeitskräfte für die Durchführung der Verfahren zur Baurechtsschaffung zur Verfügung zu stellen. All dies wurde im sog. Wohnbündnis mit der Stadt festgelegt. Diese im Einvernehmen mit der Stadt Köln vereinbarten Zielsetzungen wurden bisher jedoch leider nicht erreicht. Die Konsequenzen sind am Wohnungsmarkt festzustellen: Verknappung und hieraus folgend fortlaufende Verteuerung des Wohnraumes. 

Die WIK und die Stadt Köln sind sich daher einig, dass noch intensiver als bisher Potenzialflächen untersucht werden müssen, um Baurecht für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Hierzu gehören nicht nur bauliche Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich. Auch geeignete Freiflächen am Stadtrand müssen für die Baureifmachung von Wohnbauvorhaben zunehmend in Anspruch genommen werden, selbst wenn dies wegen des zusätzlichen Flächenverbrauchs unter ökologischen Gesichtspunkten manchmal kritisch gesehen wird.

Daher muss es in der Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und der Wohnungswirtschaft darum gehen, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Prozesse der Baurechtsschaffung schneller und effektiver funktionieren. Angesichts der komplexen Prozesse der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben müssen alle Ressourcen gehoben werden, um diese Aufgabe zu stemmen. Hierzu gehört auch, dass die Kölner Politik sich einig ist, die mancherorts entstehenden Widerstände in der Bevölkerung gegen Baulandentwicklungen aufzulösen. Hierfür wird es auch erforderlich sein, intelligente, nachbarverträgliche Lösungskonzepte zu entwickeln und die Stadtentwicklungsstrategie der Zukunft der Bevölkerung vor Ort nahezubringen. 

Vor allem müssen jedoch wegen der Dringlichkeit des Wohnungsneubaus die Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich vereinfacht und damit beschleunigt werden. Stadt und Politik wollen bei der Planung von Bauvorhaben viel zu häufig alles bis ins letzte Detail geregelt haben. Dies verlängert aber den Planungsprozess nicht selten um ein Vielfaches. Mehr planerische Zurückhaltung und Entscheidungsfreude könnten die Prozesse deutlich beschleunigen. 

Bei dieser Aufgabenstellung sind daher alle Beteiligten aufgefordert, langwierige Diskussionen über Zielkonflikte beim Wohnungsbau zu beenden, allzu hohe Planungs- und Regelungsdichten in den Verfahren abzubauen und – auf der Seite der Stadt Köln – mit deutlich mehr Personal und besserer Organisation die städtebaulichen Zielsetzungen für mehr Wohnungsbau erfolgreich durchzusetzen. 

Die WIK ist dabei bereit und in der Lage, ihre Kompetenzen in Sachen Wohnungsbau der Kölner Politik und Verwaltung zur Verfügung zu stellen, insbesondere den technischen, wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand. Das kann für die anstehenden Aufgaben politische und fachliche Entscheidungsprozesse beschleunigen und Fehlerquellen reduzieren.

Dies geht jedoch nur im andauernden Dialog mit allen Beteiligten. Dafür braucht es aber auch mehr Transparenz und verlässliche Entscheidungen in der Gesamtheit der Abstimmungsprozesse. Erste Ansätze für den erforderlichen Dialog sind schon im Gange. Die auf Wunsch der WIK bereits bei der Stadt Köln eingerichtete Wohnbauleitstelle versucht, Planungsprozesse bei größeren Wohnbauvorhaben mit allen Beteiligten schneller und effektiver zu koordinieren. Diese Koordinationsstelle müsste aber mit deutlich mehr Personal und Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie noch effektiver funktioniert.

Ferner hat die Stadt Köln dazu eingeladen, in effizienten Arbeitsgruppen innerhalb des Wohnungsbauforums, unter Mitwirkung der Wohnungswirtschaft, im intensiven Dialog Lösungskonzepte für die äußerst dringliche Aufgabe zu entwickeln, mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.  

Mit den vorstehend aufgezeigten Ansätzen besteht daher begründete Hoffnung, dass der Kölner Bevölkerung und denen, die künftig in einer lebendigen und attraktiven Großstadt wohnen wollen, bald eine ausreichende Heimstatt zur Verfügung gestellt werden kann. Hierzu will die Wohnungsbau Initiative Köln einen wirkungsvollen Beitrag leisten. 

Autor

Stefan Rappen

Vorstandsmitglied der
Wohnungsbau Initiative Köln &
Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei CBH Rechstanwälte Köln