Ihre Rechte als Vermieter, Mieter und Eigentümer

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass dem Mieter das Recht auf Belegeinsicht in jedem Fall zusteht und dass dieses Recht auch die Unterlagen und Einzelverbrauchsdaten anderer Wohnungen und Nutzer, bei verbrauchsabhängigen Abrechnungen, mitumfasst. Der Mieter muss die Belege am Wohn- oder Geschäftssitz des Vermieters einsehen, wenn der Sitz des Vermieters nicht weit entfernt liegt. Der Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege, aber er hat keinen Anspruch auf die Zusendung von Kopien, es sei denn die Einsicht am Sitz des Vermieters ist unzumutbar und der Mieter diese Alternative zur Einsichtnahme wählt. Dem Vermieter sind die entstehenden Kosten zu ersetzen.

Dem Vermieter steht gem. § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB eine Nutzungsentschädigung auch nach Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemisst sich nach der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete, sie ist jedoch mindestens in Höhe der zuletzt gezahlten Miete zu leisten. Hierbei ist der Vermieter nicht an die Regelungen über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) gebunden, sondern die Vergleichsmiete ist anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrags über Wohnungen anzunehmenden ortsüblichen (Markt-) Miete zu bestimmen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in zwei Entscheidungen festgestellt, dass dem Mieter bei der Verursachung von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache nicht das Recht zusteht die Schäden selbst zu beseitigen. Der Vermieter kann in diesem Falle ohne vorherige Fristsetzung Schadenersatz in Geld fordern. Anders als bei durchzuführenden Schönheitsreparaturen, muss dem Mieter also nicht die Möglichkeit eingeräumt werden selbst Hand anzulegen, um ggf. Kosten zu sparen.

Das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) umfasst nach Feststellungen des XII. Zivilsenats in Gewerberaummietverhältnissen auch Fahrzeuge des Mieters, die regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellt werden. Zu beachten ist, dass das Pfandrecht erlischt, sobald das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt vom Grundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird und es neu entsteht, sobald das Fahrzeug wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

Der für das Wohnungseigentum zuständige V. Zivilsenat hat festgestellt, dass die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Auch wenn er im Laufe des Wirtschaftsjahres aus dem Amt ausscheidet, schuldet er die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr. Dies sogar unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt die Abrechnung bereits fällig war. Zu beachten sind hier jedoch ggf. abweichende Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Verwalter.